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Meinung

Neues Zensurgesetz in Deutschland (Updated)

vor 7 Jahren von LKM

Der deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz angenommen, mit dem Kinderpornographie-Seiten im Internet gesperrt werden können. Nur Stunden später geben ersten CDU-Vertreter bekannt, dass sie das Gesetz nun auch gegen Videogames wie Counterstrike anwenden wollen.

Es ist das typische Politik-Vorgehen: Zuerst macht man den Menschen Angst, indem man erklärt dass es neue Gesetze gegen Terrorismus, Kinderpornographie oder ähnliche krasse Feindbilder1 braucht. Wer gegen das Gesetz ist, wird implizit als Terroristenfreund oder Pädophiler gebrandmarkt. Sobald das Gesetz einmal angenommen ist, wird es innert kürzester Zeit für beliebige andere Dinge angewendet.

Ein Beispiel dafür ist unser neuer Pass. Begründet wurde der Pass damit, dass er für die Reisefreiheit und Terrorismus-Bekämpfung benötigt wird. Bereits kurze Zeit vor der Abstimmung wurde klar, dass die für den Pass erfassten Daten vermutlich bald an private Firmen verteilt und für alles mögliche verwendet werden.

In Deutschland passiert nun das selbe. Das Netzzensur-Gesetz wurde damit begründet, dass es im Kampf gegen die Kinderpornographie benötigt wird. Wie man Kinderpornographie genau bekämpft indem man so tut als ob sie nicht existiert ist nicht klar, aber das Argument hatte trotzdem Erfolg: Das Gesetz wurde angenommen.

Slashdot berichtet dass CDU-Politiker nur Stunden nach der Annahme des Gesetzes fordern, dass das selbe Gesetz erweitert werden soll. Von dem Gesetz sollen nun auch "Killergames" wie Counterstrike betroffen sein. Die Gleichstellung von Kinderpornographie und Videogames zeigt leider, was viele Menschen von unserem Hobby halten.

Deutsche Leser finden hier Infos zu Demonstrationen gegen das Gesetz.

Update

Der CDU-Abgeordnete ist Thomas Strobl. Zitat:

Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.

Und als nächstes sind Copyright-Verletzungen an der Reihe.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann machte sich auf der CDU MediaNight in Berlin am gestrigen Dienstagabend erneut für Internetsperren bei wiederholten Urheberrechtsverstößen stark. "Wir dürfen nicht sagen, das geht nicht", erklärte der CDU-Politiker. Das Kappen von Netzverbindungen sei "überall möglich", freute er sich über das Vorpreschen Frankreichs bei einem entsprechenden "Three Strikes"-Modell.

Wer drei mal gegen das Copyright-Gesetz verstösst soll ganz aus dem Internet ausgeschlossen werden:

"Internetsperren sind vernünftig", hatte zuvor auch Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, ein weiteres Mal Partei ergriffen für den französischen Ansatz.

Es ist ja nicht so als ob heutzutage beinahe alle Bürojobs irgendwie vom Internet abhängig wären und laut dem "Three Strikes"-Modell ein grosser Teil der Bevölkerung nicht mehr aufs Internet zugreifen dürfte. Alles sehr "vernünftig".

Fussnoten

  1. Und unwahrscheinliche Feindbilder. Die Wahrscheinlichkeit dass ein Leser dieses Artikels bei einem Terror-Anschlag stirbt ist faktisch so gut wie Null, und die allermeisten Übergriffe von Pädophilen haben nichts mit dem Internet zu tun, sondern passieren im Familien- und Bekanntenkreis. Die "Lösungen" für diese angeblichen Probleme sind viel gefährlicher als die Probleme selber. Hier wird nicht Freiheit für Sicherheit aufgegeben; hier wird Freiheit und Sicherheit aufgegeben.

Du kannst LKM, den Autor dieses Beitrags, über seine Kontakt-Seite erreichen.

Bilder


# vor 7 Jahren
Glücklicherweise hat das französische Verfassungsgericht das Three-Strikes-Law als verfassungswidrig erachtet und zugunsten des Prinzips der Unschuld bis zum Gegenbeweis entschieden. (link: http://arstechnica.com/tech-policy/news/2009/06/french-court-savages-3-strikes-l aw-tosses-it-out.ars ) Sarkozy hält weiterhin daran fest, aber meine Hoffnung ist, dass es ihm nicht gelingt, dieses Gesetz durchzubringen, da es einen für Frankreich unwürdigen, aber für Europa möglicherweise folgenschweren Präzedenzfall schaffen würde.

Mal sehen, wie die Gründung und die ersten Wochen der Piratenpartei hier in der Schweiz verlaufen.
toshirotoshiro
 
 


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